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Auszubildende im kommunalen öffentlichen Dienst belegen Spitzenplatz bei den tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland - Kommunaler…

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Information zur Freistellung von Wahlhelfern
(Zusammenfassung der Beiträge aus Rundschreiben A 1/2014 und A 9/2017)

Die Tätigkeit als Wahlhelfer ist…

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Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände (VKA) hat zur Vorbereitung der Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund um Unterstützung gebeten. Hierfür ist…

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Allgemeine aktuelle Informationen

Keine Arbeitgeberzuschüsse zur Entgeltumwandlung

Uns erreichen auch infolge verstärkter Werbetätigkeit von Versicherungsanbietern zunehmend Anfragen, ob jetzt oder spätestens ab dem 01.01.2022 wegen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes Arbeitgeberzuschüsse zu Entgeltumwandlungen zum Zwecke der betrieblichen Altersvorsorge gezahlt werden können bzw. müssen.

Wie bereits mehrfach veröffentlicht (zuletzt in unserer Kurznachricht KN 1/2019), besteht für unsere Mitglieder derzeit keine Rechtsgrundlage für Arbeitgeberzuschüsse zur Entgeltumwandlung zum Zweck der betrieblichen Altersvorsorge. Durch Gebrauch der tariflichen Öffnungsklausel in  § 19 Abs. 1 BetrAVG bei der Entgeltumwandlung wird auch der obligatorische Arbeitgeberzuschuss gem. § 1a Abs. 1a BetrAVG vom TV-EUmw/VKA verdrängt. Da der vorgenannte Tarifvertrag derzeit keine Arbeitgeberzuschüsse vorsieht, könnten solche Zahlungen derzeit und auch ab dem 01.01.2022 übertarifliche Leistungen darstellen. Solche übertariflichen Leistungen werden regelmäßig im Rahmen von Betriebsprüfungen beanstandet und könnten somit die betriebliche Altersvorsorge für den/die einzelne/n Beschäftigte/n gefährden. Insofern raten wir derzeit von der Zahlung der Arbeitgeberzuschüsse nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ab.    Die   verpflichtenden   Zuschüsse   gem.   § 17 Abs. 2 Satz 2ff. TV-V bleiben davon derzeit unberührt, d.h. müssen als tariflich vorgesehene Zuschüsse nach wie vor gezahlt werden.

Die Gewerkschaften haben unseren Dachverband, die VKA, zu Tarifverhandlungen betreffend die Tarifverträge ATV-K und TV-EUmw/VKA aufgefordert. Sobald es  dazu Verhandlungsergebnisse gibt, werden wir auf unserer Website und in unseren KAV-Rundschreiben darüber informieren.