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08.11.2018 - Tarifrunde 2018 - Umsetzung des Tarifabschlusses: Jahressonderzahlung / Garantiebeträge / Unterschriftszeitpunkte / Sonderzahlung

Information vom 08.11.2018:

Jahressonderzahlung
Mit der Tarifeinigung 2016 wurde als angemessene Kompensation der Kosten der am 1. Januar 2017 in Kraft tretenden Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich im TVöD das Einfrieren der Jahressonderzahlung und der Sparkassensonderzahlung für die Jahre 2016, 2017 und 2018 auf dem Niveau von 2015 sowie ab dem Jahre 2017 die Absenkung der Bemessungssätze um vier Prozentpunkte vereinbart. 
Nach der bisherigen Protokollerklärung Nr. 2 Satz 2 und 3 zu § 20 Abs. 2 TVöD ist für das Einfrieren der Jahressonderzahlung im Jahr 2018 für die Anlagen A und C eine Erhöhung von 3,19 Prozent und für die Anlage E (P-Tabelle) von 2,90 Prozent zu berücksichtigen.

Hiernach beträgt die Jahressonderzahlung für die Anlage A und C im Kalenderjahr 2018

  • 
in den Entgeltgruppen 1 bis 8: 79,51 Prozent
  • 
in den Entgeltgruppen 9 bis 12: 70,28 Prozent
  • 
in den Entgeltgruppen 13 bis 15: 51,78 Prozent




Die Jahressonderzahlung für die Anlage E im Kalenderjahr 2018 beträgt

  • in den Entgeltgruppen P 5 bis P 8: 79,74 Prozent 
  • in den Entgeltgruppen P 9 bis P 16: 70,48 Prozent

Im Kalenderjahr 2019 bleiben die Prozentsätze der Jahressonderzahlung unverändert.

Information vom 22.10.2018:

Tarifrunde 2018 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen;
Garantiebeträge außerhalb der Anlage C (TVöD-V bzw. TVöD-B) bleiben über den 1. März 2018 hinaus statisch

Im Rundschreiben A 8/2018 (korrigierte Fassung) hatten wir in Abschnitt A. Ziffer III. Nr. 1 darauf hingewiesen, dass außerhalb der Anlage C zum TVöD-V bzw. TVöD-B keine Erhöhung von Garantiebeträgen mehr stattfindet. Seit dem 1. März 2017 können außerhalb der Anlage C zum TVöD-V bzw. TVöD-B keine Garantiebeträge mehr entstehen. Die bisherigen Regelungen zu Garantiebeträgen in Bezug auf die Anlagen A (TVöD) bzw. E (TVöD-K bzw. TVöD-B) sind gestrichen worden.

Die Garantiebeträge werden zum 1. März 2018 (bzw. zu den danach geltenden Erhöhungsstufen) nicht erhöht, sondern statisch bestehen fort.

Daraus folgt, dass Garantiebeträge nach dem 1. März 2018 für die Dauer der Stufenlaufzeit aufgrund des § 17 Abs. 4 TVöD i.d.F. bis 28. Februar 2018 in unveränderter Höhe (statisch) fortgeführt werden, soweit diese nicht dadurch untergegangen sind, dass Beschäftigte in ihrer Aufstiegsentgeltgruppe bereits zwischenzeitlich einen Stufenaufstieg hatten. Insoweit verbleibt es dabei, dass in diesen Fällen Beschäftigte zwar höhergruppiert werden, bezüglich der Höhe des Entgeltes ab dem 1. März 2018 anstelle des Tabellenentgelts der Aufstiegsentgeltgruppe und -stufe (Stand: 1. März 2018) aber das Tabellenentgelt der Ausgangsentgeltgruppe und -stufe (Stand: 1. März 2018) zuzüglich des statischen Garantiebetrages (Stand: 1. März 2017) erhalten.

Dies führt in der praktischen Konsequenz dazu, dass die Beschäftigten einen sogenannten Auffüllbetrag erhalten, der sich aufgrund der vorgenannten Berechnungsweise bei Tarifsteigerungen erhöhen oder absenken kann.

Beispiel I:

Ein Beschäftigter wird am 1.2.2017 aus der Entgeltgruppe 3 Stufe 2 (= 2.325,89 Euro) in die Entgeltgruppe 4 Stufe 2 (= 2.363,07 Euro) höhergruppiert.
Der Höhergruppierungsgewinn beträgt 37,18 Euro. Nach § 17 Abs. 4 S. 2 TVöD i.d.F. bis 28. Februar 2017 muss der Höhergruppierungsgewinn aber mindestens 58,98 Euro betragen.
Der Beschäftigte erhält somit nach seiner Höhergruppierung in Entgeltgruppe 4 Stufe 2 weitere 21,80 Euro (58,98 Euro – 37,18 Euro) als sogenannten Auffüllbetrag für die Stufenlaufzeit von zwei Jahren.

Das Gesamtentgelt steigt auch bei diesem Beschäftigten. Der Garantiebetrag wird dem Beschäftigten weiterhin statisch gewährt.

Aufgrund dessen ist zu beachten, dass das Entgelt auf Basis der Ausgangsentgeltgruppe zzgl. des statischen Garantiebetrages weiterhin Berechnungsgrundlage ist.

Damit ist das zum 1. März 2018 erhöhte Entgelt der Ausgangsentgeltgruppe und -stufe in Höhe von 2.407,15 Euro (ab 1. März 2018) zzgl. des statischen Garantiebetrages in Höhe von 58,98 Euro als Berechnungsgrundlage zugrunde zu legen.

Der Beschäftigte erhält somit ab dem 1. März 2018 ein „Gesamtentgelt“ in Höhe von 2.466,13 Euro.

Folglich erhält der in Entgeltgruppe 4 Stufe 2 (= 2.438,63 Euro) höhergruppierte Beschäftigte einen geänderten Auffüllbetrag in Höhe von 27,50 Euro (2.466,13 Euro – 2.438,63 Euro).

In gleicher Weise ist bei den künftigen Erhöhungsstufen (Anlagen A und C zum 1. April 2019 bzw. 1. März 2020 / Anlage E zum 1. März 2019 bzw. 1. März 2020) zu verfahren, sofern der Garantiebetrag nicht durch einen Stufenaufstieg in der Aufstiegsentgeltgruppe untergegangen sein sollte.

Die Veränderung des sog. „Auffüllbetrags“ führt immer dann zu einem tarifgerechten Ergebnis, wenn die Summe des Tabellenentgelts der Ausgangsentgeltgruppe und -stufe zzgl. des (statischen) Garantiebetrags der Summe aus dem Tabellenentgelt der Aufstiegsentgeltgruppe und Stufe zuzüglich des Auffüllbetrags entspricht.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten  Aussage kann der sog. „Auffüllbetrag“ nicht statisch sein.

In diesem Gesamtzusammenhang weisen wir noch auf eine weitere Konstellation besonders hin:

Der Fall, dass sich aufgrund der neuen Entgelttabelle das Tabellenentgelt der Aufstiegsentgeltgruppe und -stufe zum 1. März 2018 derart erhöht hat, dass das Tabellenentgelt in der Aufstiegsentgeltgruppe (auch ohne Auffüllbetrag) nunmehr die Summe aus dem Tabellenentgelt der Ausgangsentgeltgruppe und -stufe zum 1. März 2018 zzgl. des (statischen) Garantiebetrags überschreitet, ist tariflich nicht geregelt.

Beispiel II:

Ein Beschäftigter wird vor dem 1. März 2017 aus der Entgeltgruppe 6 Stufe 2 in die Entgeltgruppe 7 Stufe 2 der Anlage A (TVöD) höhergruppiert. Die Entgelterhöhung zum 1. März 2018 führt dazu, dass das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 7 Stufe 2 (Aufstiegsentgeltgruppe und -stufe) in Höhe von 2.729,26 Euro das Gesamtentgelt aus dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 6 Stufe 2 (Ausgangsentgeltgruppe und -stufe) zzgl. des (statischen) Garantiebetrags in Höhe von insgesamt 2.721,95 Euro um 7,11 Euro überschreitet.

In diesem (einzig vorkommenden) Fall erhält die / der Beschäftigte dann unmittelbar das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 7 Stufe 2 (Aufstiegsentgeltgruppe und -stufe) in Höhe von 2.729,26 Euro.

Information vom 28.09.2018:

Unterschriftszeitpunkte in Bezug auf die Tarif- bzw. Änderungstarifverträge

Das Unterschriftsverfahren in Bezug auf die Tarif- bzw. Änderungstarifverträge in Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst vom 18. April 2018 ist weitgehend abgeschlossen.

Änderungstarifverträge zwischen der VKA und den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion

Die nachfolgend genannten Änderungstarifverträge sind in Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst vom 18. April 2018 zwischen der VKA und den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion (zuletzt durch den Präsidenten der VKA, Herrn Dr.Thomas Böhle, am 9. August 2018) vollständig unterzeichnet worden:

  • • Änderungstarifvertrag Nr. 13 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
    – Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen – (BT-B) – vom 1. August 2006,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
    – Besonderer Teil Krankenhäuser – (BT-K) – vom 1. August 2006,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Sparkassen – (BT-S) – vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 15 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005,
  • • 13. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte – TV FlexAZ – vom 27. Februar 2010,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) vom 15. September 2008

 

Tarif- bzw. Änderungstarifverträge zwischen dem Bund und der VKA einerseits sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion andererseits

Die nachfolgend genannten, zwischen dem Bund und der VKA einerseits sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion andererseits abgeschlossenen Änderungstarifverträge sind in Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst vom 18. April 2018 (zuletzt durch den Bundesinnenminister, Herrn Horst Seehofer, am 4. September 2018) vollständig unterzeichnet worden:

  • • Änderungstarifvertrag Nr. 16 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 25 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
    – Besonderer Teil Verwaltung – (BT-V) – vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil – vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil BBiG – vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil Pflege – vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009,
  • • Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung 2018 (TV Sonderzahlung 2018)


Tarifvertrag zur Korrektur der Änderungstarifverträge zur Umsetzung des Tarifabschlusses vom 18. April 2018 für den Bereich des Bundes und der Kommunen vom 2. August 2018 (KorrekturTV 2018)

Dieser Tarifvertrag befindet sich noch im Unterschriftsverfahren. 

Information vom 09.08.2018:

Nach dem Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung 2018 (TV Sonderzahlung 2018) vom 18. April 2018, den wir Ihnen mit Rundschreiben A 7/2018 vom 11. Juli 2018 als Anlage 7 übersandt haben, hat ein Teil der unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten Anspruch auf Leistung einer Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.

Im Folgenden wird auf die diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen eingegangen.

1. Anspruchsvoraussetzungen
Die Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro erhalten Beschäftigte, die am 1. März 2018 in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber standen, der Mitglied eines Mitglied-verbandes der VKA ist, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, und die bereits zum vorgenannten Stichtag in eine der Entgeltgruppen 1 bis 6, S 2 bis S 4 bzw. P 5 oder P 6 eingruppiert waren (§ 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 TV Sonderzahlung 2018).

Sofern das Arbeitsverhältnis erst nach dem Stichtag 1. März 2018 begann oder bereits vor dem 1. März 2018 endete, besteht kein Anspruch auf die einmalige Sonderzahlung. Maßgebend ist dabei allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses. Ruhte das Arbeitsverhältnis am Stichtag lediglich (z. B. infolge einer unbezahlten Beurlaubung)
oder erhält der Beschäftigte infolge längerer Arbeitsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr, ist dies für die Erfüllung der vorgenannten Stichtagsvoraussetzung unschädlich. Zu beachten ist jedoch die weitere Anspruchsvoraussetzung, wonach zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2018 an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt bestehen muss (§ 2 Abs. 1 Satz 1 TV Sonderzahlung 2018).

Als Entgelt im Sinne der Tarifnorm zu verstehen sind neben dem laufenden Entgelt auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 TVöD genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Abs. 2 TVöD). Für letzteren gilt das auch, wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird (Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1 TV Sonderzahlung 2018). Auch der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG ist dem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt. Keine Gleichstellung liegt in dem Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechenden gesetzlichen Leistungen vor.

Teilzeitbeschäftigte

Teilzeitbeschäftigte erhalten die einmalige Sonderzahlung stets zeitanteilig in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 TV Sonderzahlung 2018 i. V. m. § 24 Abs. 2 TVöD). Maßgebend sind auch insoweit die jeweiligen Verhältnisse am Stichtag 1. März 2018 (§ 2 Abs. 1 Satz 3 TV Sonderzahlung 2018). Gleiches gilt für die Beschäftigten, die ein FALTER-Arbeitszeitmodell vereinbart haben (§ 13 TV FlexAZ).

Altersteilzeitbeschäftigte im Blockmodell

Altersteilzeitbeschäftigte im Blockmodell erhalten die Sonderzahlung während der Arbeitsphase in Höhe der Hälfte des Entgelts, das sie jeweils erhalten würden, wenn sie mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit weitergearbeitet hätten (§ 7 Abs. 2 Satz 1 TV FlexAZ). Die andere Hälfte des Entgelts fließt in das Wertguthaben und wird in der Freistellungsphase ratierlich ausgezahlt (vergleiche hierzu die Durchführungshinweise zum TV FlexAZ im Verbandsrundschreiben A 10/2010 und die ergänzenden Durchführungshinweise im Verbandsrundschreiben A 7/2011).

Altersteilzeitbeschäftigte im Blockmodell, die sich bereits in der Freistellungsphase befinden, erhalten keine Einmalzahlung.

Altersteilzeitbeschäftigte im Teilzeitmodell

Altersteilzeitbeschäftigte im Teilzeitmodell erhalten die Sonderzahlung zeitanteilig in Höhe des sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte nach § 24 Abs. 2 TVöD ergebenden Betrages zuzüglich der tariflichen Aufstockungsleistungen (§ 7 TV FlexAZ).

Die Sonderzahlung gehört nicht zum Regelarbeitsentgelt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 TV FlexAZ und bleibt somit bei der Berechnung der Aufstockungsleistungen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 TV FlexAZ unberücksichtigt.

Mehrere Arbeitsverhältnisse

Haben Beschäftigte gleichzeitig mehrere Arbeitsverhältnisse zu einem Arbeitgeber, für den der TV Sonderzahlung 2018 gilt, besteht der Anspruch aus jedem Arbeitsverhältnis zeitratierlich entsprechend (§ 24 Abs. 2 TVöD i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 des TV Sonderzahlung 2018).

2. Fälligkeit
Da ein bestimmter Fälligkeitszeitpunkt nicht vereinbart wurde, ist die Einmalzahlung bei Vorliegen der o.g. persönlichen Voraussetzungen mit Wirksamkeit der Tarifverträge (letzte Unterschrift) fällig. Der Fälligkeitszeitpunkt ist für die Feststellung maßgeblich, ob sich beispielsweise der Arbeitgeber mit der Zahlung der Einmalzahlung 2018 im Verzug befindet oder ob die Ausschlussfrist (§ 37 TVöD) bzw. die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung Anwendung finden. Es bestehen aber keine Bedenken, wenn die einmalige Sonderzahlung an Beschäftigte, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, bereits zu einem früheren Zeitpunkt, z.B. im Kalendermonat der Auszahlung des ersten Erhöhungsschritts der ab 1. März 2018 geltenden neuen Entgelte, ausgezahlt wird. Überlegungen, die Einmalzahlung einem früheren Gehaltsmonat zuzuordnen, als dem tatsächlichen Zahlungszeitpunkt sind bedenklich und u.a. aus steuerlichen Gründen (Zuflussprinzip) abzulehnen.

Erfolgt hingegen die Zahlungsaufnahme im Jahr 2018 erst zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. Wiederaufnahme der Arbeit nach längerer Arbeitsunfähigkeit oder nach dem Ende des Ruhens des Arbeitsverhältnisses), wird die Einmalzahlung zusammen mit dem Entgelt des jeweiligen Abrechnungsmonats ausgezahlt. Infolge der zusätzlichen Tatbe-standsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 2 TV Sonderzahlung 2018 muss der Anspruch auf Entgelt jedoch vor Ablauf des 31. Dezember 2018 bestehen.

Beispiel:

Eine Beschäftigte (bis dato in Vollzeit) hat im Zeitraum vom 15. Dezember 2017 bis 14.  Dezember 2018 Sonderurlaub ohne Fortzahlung des Entgelts gem. § 28 TVöD. Vor Beginn der Beurlaubung war sie vollzeitbeschäftigt. Am 15. Dezember 2018 nimmt sie die Arbeit als Teilzeitkraft mit 20 Wochenstunden wieder auf. Sie hat Anspruch auf die einmalige Sonderzahlung in Höhe von 250 Euro.

Am Stichtag 1. März 2018 bestand Ihr Arbeitsverhältnis; lediglich der Entgeltanspruch ruhte infolge ihrer unbezahlten Beurlaubung. Infolge der rechtzeitigen Wiederaufnahme der Arbeit am 15. Dezember 2018 (also im tariflich geforderten Zeitraum zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2018) lebt der Zahlungsanspruch wieder auf. Maßgebend sind die jeweiligen Verhältnisse zum Stichtag am 1. März 2018, als sie noch vollzeitbeschäftigt war. Die Auszahlung der einmaligen Sonderzahlung von 250 Euro erfolgt erst mit dem Entgelt für den Kalendermonat Dezember 2018.

Die einmalige Sonderzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 TV Sonderzahlung 2018). Sie ist daher z. B. kein „monatliches Entgelt“ im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 TVöD und fließt deshalb nicht in die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung ein. Gleiches gilt für die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach § 21 TVöD und das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD.

Die einmalige Sonderzahlung ist steuer-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

3. Ausnahmen vom Geltungsbereich
Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 17. April 2018 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, erhalten die einmalige Sonderzahlung nur, wenn sie bis zum 31. Oktober 2018 einen schriftlichen Antrag stellen. Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 17. April 2018 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, erhalten keine einmalige Sonderzahlung (§ 3 TV Sonderzahlung 2018).

 

 

 

08.11.2018 16:00