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28.09.2018 - Tarifrunde 2018 - Umsetzung des Tarifabschlusses: Unterschriftszeitpunkte

Information vom 28.09.2018:

Unterschriftszeitpunkte in Bezug auf die Tarif- bzw. Änderungstarifverträge

Das Unterschriftsverfahren in Bezug auf die Tarif- bzw. Änderungstarifverträge in Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst vom 18. April 2018 ist weitgehend abgeschlossen.

Änderungstarifverträge zwischen der VKA und den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion

Die nachfolgend genannten Änderungstarifverträge sind in Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst vom 18. April 2018 zwischen der VKA und den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion (zuletzt durch den Präsidenten der VKA, Herrn Dr.Thomas Böhle, am 9. August 2018) vollständig unterzeichnet worden:

  • • Änderungstarifvertrag Nr. 13 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
    – Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen – (BT-B) – vom 1. August 2006,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
    – Besonderer Teil Krankenhäuser – (BT-K) – vom 1. August 2006,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Sparkassen – (BT-S) – vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 15 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005,
  • • 13. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte – TV FlexAZ – vom 27. Februar 2010,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) vom 15. September 2008

Tarif- bzw. Änderungstarifverträge zwischen dem Bund und der VKA einerseits sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion andererseits

Die nachfolgend genannten, zwischen dem Bund und der VKA einerseits sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion andererseits abgeschlossenen Änderungstarifverträge sind in Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst vom 18. April 2018 (zuletzt durch den Bundesinnenminister, Herrn Horst Seehofer, am 4. September 2018) vollständig unterzeichnet worden:

  • • Änderungstarifvertrag Nr. 16 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 25 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
    – Besonderer Teil Verwaltung – (BT-V) – vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil – vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil BBiG – vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil Pflege – vom 13. September 2005,
  • • Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009,
  • • Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung 2018 (TV Sonderzahlung 2018)


Tarifvertrag zur Korrektur der Änderungstarifverträge zur Umsetzung des Tarifabschlusses vom 18. April 2018 für den Bereich des Bundes und der Kommunen vom 2. August 2018 (KorrekturTV 2018)

Dieser Tarifvertrag befindet sich noch im Unterschriftsverfahren. 

Information vom 09.08.2018:

Nach dem Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung 2018 (TV Sonderzahlung 2018) vom 18. April 2018, den wir Ihnen mit Rundschreiben A 7/2018 vom 11. Juli 2018 als Anlage 7 übersandt haben, hat ein Teil der unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten Anspruch auf Leistung einer Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.

Im Folgenden wird auf die diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen eingegangen.

1. Anspruchsvoraussetzungen
Die Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro erhalten Beschäftigte, die am 1. März 2018 in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber standen, der Mitglied eines Mitglied-verbandes der VKA ist, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, und die bereits zum vorgenannten Stichtag in eine der Entgeltgruppen 1 bis 6, S 2 bis S 4 bzw. P 5 oder P 6 eingruppiert waren (§ 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 TV Sonderzahlung 2018).

Sofern das Arbeitsverhältnis erst nach dem Stichtag 1. März 2018 begann oder bereits vor dem 1. März 2018 endete, besteht kein Anspruch auf die einmalige Sonderzahlung. Maßgebend ist dabei allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses. Ruhte das Arbeitsverhältnis am Stichtag lediglich (z. B. infolge einer unbezahlten Beurlaubung)
oder erhält der Beschäftigte infolge längerer Arbeitsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr, ist dies für die Erfüllung der vorgenannten Stichtagsvoraussetzung unschädlich. Zu beachten ist jedoch die weitere Anspruchsvoraussetzung, wonach zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2018 an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt bestehen muss (§ 2 Abs. 1 Satz 1 TV Sonderzahlung 2018).

Als Entgelt im Sinne der Tarifnorm zu verstehen sind neben dem laufenden Entgelt auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 TVöD genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Abs. 2 TVöD). Für letzteren gilt das auch, wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird (Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1 TV Sonderzahlung 2018). Auch der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG ist dem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt. Keine Gleichstellung liegt in dem Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechenden gesetzlichen Leistungen vor.

Teilzeitbeschäftigte

Teilzeitbeschäftigte erhalten die einmalige Sonderzahlung stets zeitanteilig in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 TV Sonderzahlung 2018 i. V. m. § 24 Abs. 2 TVöD). Maßgebend sind auch insoweit die jeweiligen Verhältnisse am Stichtag 1. März 2018 (§ 2 Abs. 1 Satz 3 TV Sonderzahlung 2018). Gleiches gilt für die Beschäftigten, die ein FALTER-Arbeitszeitmodell vereinbart haben (§ 13 TV FlexAZ).

Altersteilzeitbeschäftigte im Blockmodell

Altersteilzeitbeschäftigte im Blockmodell erhalten die Sonderzahlung während der Arbeitsphase in Höhe der Hälfte des Entgelts, das sie jeweils erhalten würden, wenn sie mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit weitergearbeitet hätten (§ 7 Abs. 2 Satz 1 TV FlexAZ). Die andere Hälfte des Entgelts fließt in das Wertguthaben und wird in der Freistellungsphase ratierlich ausgezahlt (vergleiche hierzu die Durchführungshinweise zum TV FlexAZ im Verbandsrundschreiben A 10/2010 und die ergänzenden Durchführungshinweise im Verbandsrundschreiben A 7/2011).

Altersteilzeitbeschäftigte im Blockmodell, die sich bereits in der Freistellungsphase befinden, erhalten keine Einmalzahlung.

Altersteilzeitbeschäftigte im Teilzeitmodell

Altersteilzeitbeschäftigte im Teilzeitmodell erhalten die Sonderzahlung zeitanteilig in Höhe des sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte nach § 24 Abs. 2 TVöD ergebenden Betrages zuzüglich der tariflichen Aufstockungsleistungen (§ 7 TV FlexAZ).

Die Sonderzahlung gehört nicht zum Regelarbeitsentgelt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 TV FlexAZ und bleibt somit bei der Berechnung der Aufstockungsleistungen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 TV FlexAZ unberücksichtigt.

Mehrere Arbeitsverhältnisse

Haben Beschäftigte gleichzeitig mehrere Arbeitsverhältnisse zu einem Arbeitgeber, für den der TV Sonderzahlung 2018 gilt, besteht der Anspruch aus jedem Arbeitsverhältnis zeitratierlich entsprechend (§ 24 Abs. 2 TVöD i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 des TV Sonderzahlung 2018).

2. Fälligkeit
Da ein bestimmter Fälligkeitszeitpunkt nicht vereinbart wurde, ist die Einmalzahlung bei Vorliegen der o.g. persönlichen Voraussetzungen mit Wirksamkeit der Tarifverträge (letzte Unterschrift) fällig. Der Fälligkeitszeitpunkt ist für die Feststellung maßgeblich, ob sich beispielsweise der Arbeitgeber mit der Zahlung der Einmalzahlung 2018 im Verzug befindet oder ob die Ausschlussfrist (§ 37 TVöD) bzw. die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung Anwendung finden. Es bestehen aber keine Bedenken, wenn die einmalige Sonderzahlung an Beschäftigte, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, bereits zu einem früheren Zeitpunkt, z.B. im Kalendermonat der Auszahlung des ersten Erhöhungsschritts der ab 1. März 2018 geltenden neuen Entgelte, ausgezahlt wird. Überlegungen, die Einmalzahlung einem früheren Gehaltsmonat zuzuordnen, als dem tatsächlichen Zahlungszeitpunkt sind bedenklich und u.a. aus steuerlichen Gründen (Zuflussprinzip) abzulehnen.

Erfolgt hingegen die Zahlungsaufnahme im Jahr 2018 erst zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. Wiederaufnahme der Arbeit nach längerer Arbeitsunfähigkeit oder nach dem Ende des Ruhens des Arbeitsverhältnisses), wird die Einmalzahlung zusammen mit dem Entgelt des jeweiligen Abrechnungsmonats ausgezahlt. Infolge der zusätzlichen Tatbe-standsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 2 TV Sonderzahlung 2018 muss der Anspruch auf Entgelt jedoch vor Ablauf des 31. Dezember 2018 bestehen.

Beispiel:

Eine Beschäftigte (bis dato in Vollzeit) hat im Zeitraum vom 15. Dezember 2017 bis 14.  Dezember 2018 Sonderurlaub ohne Fortzahlung des Entgelts gem. § 28 TVöD. Vor Beginn der Beurlaubung war sie vollzeitbeschäftigt. Am 15. Dezember 2018 nimmt sie die Arbeit als Teilzeitkraft mit 20 Wochenstunden wieder auf. Sie hat Anspruch auf die einmalige Sonderzahlung in Höhe von 250 Euro.

Am Stichtag 1. März 2018 bestand Ihr Arbeitsverhältnis; lediglich der Entgeltanspruch ruhte infolge ihrer unbezahlten Beurlaubung. Infolge der rechtzeitigen Wiederaufnahme der Arbeit am 15. Dezember 2018 (also im tariflich geforderten Zeitraum zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2018) lebt der Zahlungsanspruch wieder auf. Maßgebend sind die jeweiligen Verhältnisse zum Stichtag am 1. März 2018, als sie noch vollzeitbeschäftigt war. Die Auszahlung der einmaligen Sonderzahlung von 250 Euro erfolgt erst mit dem Entgelt für den Kalendermonat Dezember 2018.

Die einmalige Sonderzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 TV Sonderzahlung 2018). Sie ist daher z. B. kein „monatliches Entgelt“ im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 TVöD und fließt deshalb nicht in die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung ein. Gleiches gilt für die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach § 21 TVöD und das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD.

Die einmalige Sonderzahlung ist steuer-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

3. Ausnahmen vom Geltungsbereich
Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 17. April 2018 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, erhalten die einmalige Sonderzahlung nur, wenn sie bis zum 31. Oktober 2018 einen schriftlichen Antrag stellen. Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 17. April 2018 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, erhalten keine einmalige Sonderzahlung (§ 3 TV Sonderzahlung 2018).

Information vom 23.07.2018:

Das aktuelle Rundschreiben A 7/2018 zum Tarifabschluss 2018 steht elektronisch seit 11.7.2018, in der Prinversion ab ca. 17./18.7.2018 ur Verfügung. Ein weiteres Durchführungsrundschreiben A 8/2018 mit Stundentabellen steht elektronisch ab 23.8.2018, in der Printversion ab ca. 27.8.2018 zur Verfügung.

Zudem wird eine Neuauflage der Broschüren erfolgen. Die Broschüren erhalten Mitglieder und Gastmitglieder automatisch.

Information vom 20.06.2018: 

Tarifeinigung in der Tarifrunde 2018 – Ablauf der Erklärungsfrist – Stand der Redaktionsverhandlungen

Mit Rundschreiben A 4/2018 hatten wir über die wesentlichen Inhalte des Tarifabschlusses vom 18. April 2018 für den öffentlichen Dienst beim Bund und bei den Kommunen berichtet.

Dieser Tarifabschluss stand bis zum 15. Juni 2018 unter einer Erklärungsfrist. Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben in der letzten Woche ausdrücklich die Annahme des Tarifabschlusses bestätigt, so dass der Tarifabschluss vom 18. April 2018 nunmehr verbindlich ist.

Derzeit laufen die Redaktionsverhandlungen zur tarifvertraglichen Umsetzung des Tarifabschlusses vom 14. April 2018. Diese sollen am 25. Juni 2018 fortgesetzt und möglichst abgeschlossen werden.

Bis zu einem endgültigen Abschluss der Redaktionsverhandlungen bitten wir, keine Auszahlung der höheren Entgelte vorzunehmen, da erst nach dem Abschluss der Redaktionsverhandlungen endgültig geklärt sein wird, wie der Tarifabschluss vom 18. April 2018 in allen Einzelheiten konkret umzusetzen ist. Dies umfasst insbesondere auch die Erhöhung einzelner Zulagen und Entgeltbestandteile.

Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.

Information vom 04.06.2018:

Aktuelle Hinweise zum Tarifabschluss vom 18.04.2018 erhalten Sie in den VKA-Nachrichten Juni 2018.

Information vom 23.04.2018:

Nähere Informationen zur Tarifrunde 2018 erhalten Sie nachfolgend. Auf der Internetseite der VKA erhalten Sie zusammengefasst alle Informationen zur Tarifrunde 2018 sowie ein Abschlussheft zur Tarifrunde 2018. mehr...

Information vom 18.04.2018:

Pressemitteilung der VKA vom 17./18. April 2018: Tarifeinigung: Kommunen verständigen sich auf Reformwerk
Die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst haben in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung erzielt. Beide Seiten haben sich auf eine grundlegende Änderung der Tabellenstruktur verständigt, die die Attraktivität kommunaler Arbeitsplätze steigert und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere bei den Fach- und Führungskräften verbessert.
(Text und PDF-Download)

 Information vom 09.04.2018:

Pressemitteilung VKA vom 09.04.2018: Warnstreiks haben keinen Einfluss auf den Verhandlungsprozess
Die für diese Woche angekündigten massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst weisen die kommunalen Arbeitgeber erneut als irrelevant für den laufenden Verhandlungsprozess zurück...
(Text und PDF-Download)

Information vom 05.04.2018 und 19.03.2018:

Hinweise zu den angekündigten Warnstreiks mehr....

Information vom 28.03.2018:

Pressemitteilung VKA 28.03.2018: Warnstreiks sind überflüssig
Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren die massiven, nun bereits über mehrere Wochen andauernden Warnstreiks im öffentlichen Dienst und weisen diese als überflüssig und in keiner Weise förderlich für die Kompromisssuche zurück.
(Text und PDF-Download)

Information vom 14.03.2018:

Pressemitteilung der VKA 13.03.2018: Erste Annäherung, aber noch kein Ergebnis
Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln konstruktiv/ Bei zentralen Forderungen liegen Parteien noch weit auseinander/ VKA strebt Ergebnis in dritter Verhandlungsrunde an
(Text und PDF-Download)

Information vom 27.02.2018:

Pressemitteilung VKA 26.02.2018: Auftaktrunde der Tarifverhandlungen: vorerst ergebnisoffen
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist von den Tarifvertragsparteien dazu genutzt worden, die wechselseitigen Positionen vertiefend zu erörtern. Momentan liegen beide Parteien noch weit auseinander.
(Text und PDF-Download)

Information vom 22.02.2018:

Am 26. Februar 2018 beginnt in Potsdam die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst 2018. Weitere Verhandlungstermine sind der 12./13. März sowie der 15./16. April 2018. Verhandelt wird für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Das sind rund zwei Millionen Beschäftigte bei etwa 10.000 kommunalen Arbeitgebern sowie rund 126.000 Tarifbeschäftigte des Bundes. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist durch den VKA-Präsidenten Dr. Thomas Böhle als Verhandlungsführer und den Hauptgeschäftsführer der VKA, Klaus-D. Klapproth, vertreten. In der beigefügten Pressemappe finden Sie unter anderem die Verhandlungspositionen der VKA.
Alle weiteren Informationen finden Sie hier: www.vka.de und tarifrunde.vka.de.

Information vom 09.02.2018:

Pressemitteilung der VKA vom 08.02.2018:
Kommunale Arbeitgeber können Forderungen der Gewerkschaften unmöglich erfüllen
Angesichts der extrem hohen Verschuldung und des Investitionsrückstands in vielen Kommunen und in einer Zeit wachsender Unterschiede zwischen den Kommunen suchen die Arbeitgeber nach einem machbaren und produktiven Konsens mit den Gewerkschaften
(Text und PDF)

Information vom 23.11.2017:

Kündigung von Tarifvorschriften durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat zum 28. Februar 2018 folgende Tarifvorschriften gekündigt:

  • TVöD
    Anlage A (VKA) zu § 15 TVöD [allgemeine Entgelttabelle],
    Anlage C (VKA) zu §§ 1 Abs. 1 der Anlage zu § 56 (VKA) BT-V und 52 Abs. 1 BT-B [Entgelttabelle Sozial- und Erziehungsdienst],
    Anlage C zu § 52 Abs. 2 BT-K [Entgelttabelle für Ärztinnen/Ärzte],
    Anlage E zu §§ 52 Abs. 1 BT-K und 51 Abs. 1 Satz 1 BT-B m TVöD [Entgelttabelle Pflegedienst],
    Anlage G zu § 46 Absatz 4 BT-K [Bereitschaftsdienstentgelte],
  • TVAöD
    §§ 8 Abs. 1 Besonderer Teil BBiG und Besonderer Teil Pflege [Ausbildungsentgelte],
  • TVPöD
    § 8 Abs. 1 [monatliches Entgelt],
  • TV-V
    § 6 Abs. 1 mit Anlage 2 [Allgemeine Entgelttabelle] sowie
  • TV-Fleischuntersuchung
    §§ 7, 8 und 9 sowie die Anlage 1 zu § 8 Abs. 1 [Entgelte und Zuschläge].
     

 

 

 

28.09.2018 11:36