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Aufgrund zunehmender Mitgliederanfragen, ob Kurzarbeitergeld aufgrund der steigenden Energiepreise beantragt werden kann, möchten wir Sie an dieser…

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Im Beschluss des Koalitionsausschusses vom 03.09.2022 heißt es:

„Die Bundesregierung diskutiert im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ gemeinsam mit…

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Zur Arbeitserleichterung haben wir unsere Informationen zur Coronavirus-Pandemie in einer Übersicht zusammengefasst. Zur Übersicht unserer…

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Information vom 15.09.2022:

Weiteres Durchführungsrundschreiben zum Tarifabschluss im SuE

Mit KAV-Rundschreiben A 8/2022 haben wir erste Hinweise…

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Allgemeine aktuelle Informationen

Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich am 29.11.2021 in der dritten Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion auf einen Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder verständigt. Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt 24 Monate (vom 01.10.2021 bis 30.09.2023). Die Tarifeinigung steht unter Erklärungsfrist bis zum 22.12.2021.

Hier finden Sie das Einigungspapier mit der Anlage zum TV Corona-Sonderzahlung.

Einzelheiten:

1. Entgelt
1.1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden zum 01.12.2022 um 2,8 % erhöht. Für die Zeit vom 01.10.2021 bis 30.11.2022 wurden insgesamt 14 Leermonate vereinbart.

1.2. Corona-Sonderzahlung

Die Tarifvertragsparteien schließen den sich aus der Anlage zum Einigungspapier ergebenden „Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung)“. Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung spätestens mit dem Tabellen-, Ausbildungs-, Studierenden- bzw. Praktikantenentgelt (Entgelt) für März 2022 ausgezahlt, wenn das Arbeits-, Ausbildungs-, Studien- oder Praktikantenverhältnis am 29.11.2021 bestanden hat und in der Zeit vom 01.01.2021 bis 29.11.2021 an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Die Höhe der einmaligen Corona-Sonderzahlung beträgt für die Beschäftigten im Geltungsbereich des TV-L 1.300 Euro, im Übrigen 650 Euro. Der Tarifvertrag unterliegt nicht der o.g. Erklärungsfrist.

1.3. Auszubildende, dual Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten

Die monatlichen Entgelte werden zum 01.12.2022 wie folgt erhöht:

•    Auszubildende nach dem TVA-L BBiG, dual Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Abs. 1 Satz 3 lit. a) TVdS-L sowie Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L: 50 Euro,
•    Auszubildende nach dem TVA-L Pflege und dual Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Abs. 1 Satz 3 lit. b) und c) TVdS-L sowie Auszubildende nach dem TVA-L Gesundheit und dual Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Abs. 1 Satz 3 lit. d) TVdS-L: 70 Euro.

1.4. Folgeänderungen bei Entgeltbestandteilen

Es erhöhen sich

•    die Bereitschaftsdienstentgelte in der Anlage E zum TV-L,
•    die Bemessungsgrundlage für die Lohnzuschläge nach § 1 Absatz 2 des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963,
•    die Besitzstandszulagen nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder,
•    die Zulagenbeträge in der Anlage F

zum 01.12.2022 um 2,8 %.

2. Weitere Entgeltregelungen
2.1. Erhöhung der Universitätsklinikzulage

Die Universitätsklinikzulage wird zum 01.01.2022 auf 140,00 Euro monatlich erhöht.

2.2. Erhöhung der Intensivzulage

Die Intensivzulage wird zum 01.012022 auf 150,00 Euro monatlich erhöht. Die Intensivzulage kann nicht neben einer Infektionszulage gezahlt werden.

2.3. Erhöhung der Infektionszulage

Die Infektionszulage wird zum 01.01.2022 auf 150,00 Euro monatlich erhöht.

2.4. Wechselschichtzulage

Die Zulage für Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, wird zum 01.01.2022 auf 150,00 Euro monatlich erhöht.

2.5. Schichtzulage

Die Zulage für Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, wird zum 01.01.2022 auf 60,00 Euro monatlich erhöht.

2.6. Zulage für Beschäftigte im Gesundheitsdienst

Folgende Beschäftigte an Universitätskliniken erhalten ab 01.01.2022 eine monatliche Zulage in Höhe von 70,00 Euro:

a)    Diätassistentinnen und Diätassistenten,
b)    Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,
c)    Logopädinnen und Logopäden,
d)    Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen sowie Masseure und medizinische Bademeister,
e)    medizinische Fachangestellte, zahnmedizinische Fachangestellte,
f)    medizinisch-technische Assistentinnen und Assistenten, medizinisch-technische Gehilfinnen und Gehilfen,
g)    pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten,
h)    Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und
i)    biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten und chemisch-technische Assistentinnen und Assistenten.

Die Zulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt.

(2.7.    Zulage für Beschäftigte in Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg)

3. Studentische Hilfskräfte

Nach Abschluss der Redaktion werden die Tarifvertragsparteien in eine Bestandsaufnahme über die Beschäftigungsbedingungen der studentischen Hilfskräfte eintreten.

 

Die Kosten der Tarifeinigung betragen (ohne die Übertragung auf die Beamten und Richter) laut TdL während der Laufzeit rund 2,2 Milliarden Euro (dazu finden Sie hier die Presseinfo der TdL vom 29.11.2021). Die Einigung gilt für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, ohne Hessen. 

Eine Übertragung des Ergebnisses auf die rund 1,2 Millionen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger der Länder wird von den Gewerkschaften gefordert; hierüber entscheiden die jeweiligen Landesgesetzgeber.

Mit der vereinbarten Mindestlaufzeit des Tarifabschlusses bis 30.09.2023 bleibt es weiterhin bei unterschiedlichen Laufzeiten für den öffentlichen Dienst. Der Tarifabschluss von VKA und Bund vom 25.10.2020 hat eine Mindestlaufzeit bis 31.12.2022.