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Information vom 24.11.2020:

Gewerkschaften bestätigen Tarifabschluss

Der am 25.10.2020 vereinbarte Tarifabschluss zwischen der Vereinigung der…

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Information vom 10.11.2020:

Tarifeinigung Kommunaler Nahverkehr Bayern

Am späten Abend des 09.11.2020 wurde in der 4. Verhandlungsrunde zwischen den…

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Mitglieder News

Volumen für leistungsorientierte Bezahlung gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD – Verlängerung der Möglichkeit einer freiwilligen Erhöhung auf 4%

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Allgemeine aktuelle Informationen

Tarifrunde 2020

Information vom 24.11.2020:

Gewerkschaften bestätigen Tarifabschluss

Der am 25.10.2020 vereinbarte Tarifabschluss zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion ist am 24.11.2020 durch die Bundestarifkommissionen von ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion bestätigt worden. Die Tarifeinigung wirkt damit für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis mindestens 31. Dezember 2022.

Hier finden Sie die Presseinformation der VKA vom 24.11.2020.

Die Ergebnisse der Tarifrunde 2020 finden Sie in unserem KAV-Rundschreiben A 13/2020 sowie für die Corona-Sonderzahlung im A 14/2020  (die Sie in unserer KAV-Sammlung im KAVService-Bereich abrufen können)

 

Information vom 12.11.2020:

Corona-Sonderzahlung – Prüfung einer etwaigen (Teil-)Steuerpflicht

Im KAV-Rundschreiben A 14/2020  (das Sie in unserer KAV-Sammlung im KAVService-Bereich abrufen können) zur Zahlbarmachung der Corona-Sonderzahlung nach dem TV Corona-Sonderzahlung 2020 haben wir unter Ziff. 10.1 mitgeteilt, dass es in Einzelfällen zu einer (Teil-) Steuerpflichtigkeit der Corona-Sonderzahlung kommen kann, wenn neben dieser weitere Zahlungen gewährt wurden, die unter § 3 Nr. 11a EStG fallen und in der Summe den Betrag von 1.500 Euro überschreiten. Beispielhaft aufgezählt haben wir hier den „Corona-Pflegebonus des Freistaats Bayern“ i.H.v. bis zu 500 Euro. Dieser ist als Arbeitsentgelt von dritter Seite grundsätzlich bei der Berücksichtigung schon geleisteter Zahlungen im Rahmen des § 3 Nr. 11a EStG zur Ermittlung der Steuerfreiheit der Corona-Sonderzahlung zu berücksichtigen.

Durch Rückmeldungen unserer Mitglieder ist uns in der Folge bekannt geworden, dass entgegen Ziff. 7 der dem Corona-Pflegebonus des Freistaats Bayern zugrunde liegenden Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) die Arbeitgeber der durch den Corona-Pflegebonus begünstigten Beschäftigten bisher keinen Abdruck der positiven Entscheidung des Landesamtes für Pflege und auch keine elektronische Information zur Aufzeichnung im Lohnkonto erhalten haben. Damit ist es den Arbeitgebern zur Zeit nicht möglich, eine etwaige Zahlung des Corona-Pflegebonus des Freistaats Bayern im Hinblick auf die Prüfung einer Teilsteuerpflicht der Corona-Sonderzahlung aus dem Tarifvertrag zu berücksichtigen.

Hierzu konnten wir folgendes in Erfahrung bringen:

Dem Vernehmen nach arbeitet man mit Hochdruck daran, den betroffenen Arbeitgebern die ausstehenden Informationen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Anscheinend wird dies nicht mehr im Wege der Erstellung von Einzelbescheinigungen, sondern durch die Überlassung von Listen der begünstigten Beschäftigten angestrebt. Sollten wir Näheres erfahren, werden wir darüber berichten, bitten aber von Rückfragen abzusehen.

Abschließend machen wir darauf aufmerksam, dass eine steuerrechtliche Zuständigkeit des KAV Bayern nicht besteht und dementsprechend verbindliche Aussagen zur steuerrechtlichen Fragen nicht getroffen werden können.

 

Information vom 05.11.2020:

TV Corona-Sonderzahlung 2020 - Besonderheiten der Auszahlung der Corona-Sonderzahlung bei Altersteilzeit

1. Soweit im KAV Rundschreiben A 14/2020 (das Sie in unserer KAV-Sammlung im KAVService-Bereich abrufen können) in Ziff. 6. mitgeteilt wird, dass bei Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell die Corona-Sonderzahlung nur gezahlt wird, wenn der Zeitpunkt der Auszahlung vor Beginn der Freistellungsphase liegt, ist dies wie folgt zu korrigieren:

Der Zeitpunkt der Auszahlung der Corona-Sonderzahlung im November oder Dezember 2020 entscheidet - abweichend von den ansonsten geltenden Vorgaben für Einmalzahlungen bei Altersteilzeit im Blockmodell - nicht über die Anspruchsberechtigung der Altersteilzeitbeschäftigten.
Da nach dem TV Corona-Sonderzahlung 2020 die Verhältnisse am Stichtag 01.10.2020 für die Zahlung maßgeblich sein sollen, erhalten Altersteilzeitbeschäftigte im Blockmodell die Corona-Sonderzahlung unabhängig vom Zeitpunkt der Auszahlung, sofern sie sich am Stichtag 01.10.2020 noch in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befunden haben. Altersteilzeitbeschäftigte, die sich demgegenüber am 01.10.2020 bereits in der Freistellung der Altersteilzeit befunden haben, erhalten keine Corona-Sonderzahlung.

2. Zu den Auszahlungsmodalitäten der Corona-Sonderzahlung können wir ergänzend mitteilen:

Altersteilzeitbeschäftigte im Blockmodell, die Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung haben, erhalten diese grundsätzlich teilzeitgekürzt entsprechend ihrer vertraglich vereinbarten halbierten Arbeitszeit. Die andere Hälfte der Corona-Sonderzahlung fließt in das Wertguthaben ein und wird während der Freistellungsphase ratierlich ausgezahlt (vgl. § 7 Abs. 2 TV FlexAZ). Bei dieser Vorgehensweise ist der Teil der Corona-Sonderzahlung, der in das Wertguthaben einfließt und während der Freistellungsphase ratierlich ausgezahlt wird, jeweils zu versteuern, da er nicht mehr im Jahr 2020 zur Auszahlung kommt, was Voraussetzung für steuerfreie Zahlungen nach § 3 Nr. 11a EStG ist.
Es wird den Mitgliedern des KAV Bayern daher freigestellt, Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell, die sich am 01.10.2020 noch in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befunden haben, die Corona-Sonderzahlung im Jahr 2020 in voller Höhe auszuzahlen und keine Einstellung in das Wertguthaben vorzunehmen.

 

Information vom 03.11.2020:

Entgeltumwandlung - Fahrradleasing und Leistungsentgelt

Aufgrund zahlreicher Anfragen zu den Themen „Entgeltumwandlung - Fahrradleasing“ und „Steigerung der Arbeitgeberattraktivität durch alternative Verwendung des Leistungsentgeltvolumens“ und zur schon bestehenden Mögflichkeit der freiwilligen Erhöhung des LoB-Volumens möchten wir Sie um Folgendes bitten:

Die Erklärungsfrist zur Tarifeinigung läuft bis zum 26.11.2020. Erste Hinweise haben wir bereits in unserem KAV-Rundschreiben A 13/2020 (das Sie in unserer KAV-Sammlung im KAVService-Bereich abrufen können) unter Ziff. 5.5 gegeben. Darüber hinaus werden wir auf Basis der Informationen unseres Dachverbandes, der VKA, weitere Hinweise per KAV-Rundschreiben bekanntgeben. Die mit der Tarifeinigung geschaffenen Möglichkeiten wirken nicht auf laufende Bewertungszeiträume zurück. Diese neuen Möglichkeiten zur alternativen Verwendung des Leistungsentgeltvolumens haben möglicherweise auch Auswirkungen auf die schon seit Jahren beim KAV Bayern bestehende Möglichkeit, dieses Volumen auf bis zu 4% zu erhöhen. Insofern wird ein Fortsetzungsbeschluss über das Jahr 2020 hinaus auch erst auf Basis weiterer Informationen durch die VKA gefasst werden können. Wir möchten Sie daher bitten, bis zum Erscheinen weiterer Erläuterungen von Nachfragen abzusehen.

 

Information vom 02.11.2020:

Altersteilzeit - Verlängerung des TV FlexAZ

Im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, dass der TV FlexAZ bis zum 31.12.2022 verlängert werden soll (vgl. das Einigungspapier zur Tarifeinigung vom 25.10.2020 und unser KAV-Rundschreiben A 13/2020, das Sie in unserer KAV- Sammlung im KAVService-Bereich abrufen können, jeweils auf Seite 3).

Es wurde eine Erklärungfrist der Tarifvertragsparteien für die Tarifeinigung bis zum 26.11.2020 vereinbart.

Wenn bis zu diesem Tag keine der Tarifvertragsparteien von der Einigung zurücktritt, können Altersteilzeiten zugesagt und Altersteilzeitverträge unterschrieben werden, die ab dem 01.01.2021 beginnen sollen. 

 

Information vom 29.10.2020:

Einigung in der Tarifrunde - Inhalte

In der Tarifrunde 2020 konnte im dritten Verhandlungstermin am Sonntag, den 25.10.2020, eine Einigung erzielt werden. Die Eckpunkte der Tarifeinigung vom 25.10.2020, die unterzeichnete Fassung des Einigungspapiers sowie die Pressemitteilung der VKA finden Sie in unserem KAV-Rundschreiben A 13/2020, das Sie in unserer KAV-Sammlung  im KAVService-Bereich abrufen können.

Darüber hinaus haben sich die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifeinigung vom 25.10.2020 auf die Auszahlung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung geeinigt. Bei dieser Sonderzahlung handelt es sich um eine Beihilfe bzw. Unterstützung des Arbeitgebers zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise im Sinne des § 3 Nummer 11a Einkommensteuergesetz (EStG), die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gezahlt wird. Da die Auszahlung der Sonderzahlung bis zum Ablauf des laufenden Kalenderjahres 2020 erfolgen muss, haben die Tarifvertragsparteien einen gesonderten Tarifvertrag über die Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) abgeschlossen. Der Tarifvertrag unterliegt nicht der Erklärungsfrist der Tarifeinigung. Die Mitgliederversammlung der VKA hat den Tarifvertrag am 25.10.2020 genehmigt. Sie finden den Tarifvertrag sowie Hinweise zur Zahlbarmachung der Corona-Sonderzahlung in unserem KAV-Rundschreiben A 14/2020, dass Sie ebenfalls in unserer KAV-Sammlung im KAVService-Bereich abrufen können.

 

Information vom 29.10.2020:

Tarifabschluss enthält viele weitere Aufwertungen für Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst

Der am vergangenen Sonntag vereinbarte Tarifabschluss der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion sieht neben der allgemeinen Entgelterhöhung, einer Corona-Sonderzahlung und enormer Aufwertungen durch Zulagen im Pflegebereich weitere Verbesserungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor - Erhöhung der Jahressonderzahlung, Verlängerung der Altersteilzeit und der Regelungen zur Kurzarbeit, Verhandlungszusage für Verbesserungen bei den praxisintegrierten dualen Studiengängen

Hier finden Sie die Presseinformation der VKA vom 29.10.2020.

 

Information vom 25.10.2020:

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst - wirtschaftlich verkraftbarer Abschluss, Pflegekräfte profitieren überdurchschnittlich

In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ihr Verhandlungspartner, der Bund, gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion ein Ergebnis erzielt.

Zum 01.04.2021 werden die Tabellenentgelte um 1,4 %, mindestens jedoch um 50 Euro, erhöht und ab dem 01.04.2022 um weitere 1,8 %.

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Pflege- und Betreuungseinrichtungen profitieren darüber hinaus von bis zu drei Zulagen: So haben die Arbeitgeber die Einführung einer Pflegezulage vereinbart. Diese beträgt ab dem 01.03.2021 70 Euro, ein Jahr später wird sie auf 120 Euro aufgestockt. Die monatliche Intensivzulage wird ab dem 01.03.2021 von 46,02 Euro auf 100 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt. Zugleich wird die Zulage für Beschäftigte, die ständig Wechselschicht leisten, ab dem 01.03.2021 von 105 Euro monatlich auf 155 Euro monatlich erhöht. Damit erhält eine Pflegekraft bis Laufzeitende insgesamt ein Plus von durchschnittlich 2.700 Euro, eine Intensivpflegekraft sogar durchschnittlich 3.900 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten und gilt rückwirkend vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2022. Die ersten sieben Monate sind als Leermonate vereinbart.

Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten erhalten eine Entgelterhöhung von 25 Euro ab dem 01.04.2021 sowie eine weitere Erhöhung um die gleiche Summe ab dem 01.04.2022, zudem wird die Regelung zur Übernahme von Auszubildenden verlängert.

Alle Beschäftigten sowie die Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten erhalten zur Abmilderung der besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie eine nach Entgeltgruppen gestaffelte Sonderzahlung von durchschnittlich 400 Euro.

Zudem profitieren die Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst ab dem 01.03.2021 von einer Zulage in Höhe von monatlich 300 Euro.

Die Angleichung der Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost auf das Westniveau von 39 Stunden erfolgt in zwei Schritten in 2022 und in 2023. Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und im Pflegebereich greift diese Regelung erst ab 2023. Der abschließende Schritt zur Angleichung auf 38,5 Stunden ist im Jahr 2025 vorgesehen.

Um die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiv zu halten, konnten die kommunalen Arbeitgeber ihre Forderung zur Entgeltumwandlung für Fahrräder und eBikes durchsetzen.

Für die rund 175.000 Sparkassenbeschäftigten sieht der Tarifabschluss eine Entgelterhöhung vor (ab 01.07.2021 um 1,4 %, mindestens jedoch 50 Euro, sowie zum 01.07.2022 um weitere 1,0 %, eine Angleichung auf das Niveau des allgemein vereinbarten Abschlusses findet erst zum Ende der Laufzeit ab 01.12.2022 statt), allerdings wird ein Teil der Kosten durch eine Absenkung der Sparkassensonderzahlung bei zusätzlicher Gewährung weiterer Urlaubstage kompensiert.

Für die angesichts eingebrochener Fluggastzahlen mit massiven Verlusten konfrontierten Flughäfen haben sich die Beteiligten verständigt, auf Entgelterhöhungen in diesem Bereich zu verzichten. Das Tarifergebnis sieht vor, einen Notlagentarifvertrag für die Flughäfen zeitnah abzuschließen, der Personalkosten senkt und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.

Hier finden Sie die Presseinformation der VKA vom 25.10.2020.

 

Information vom 22.10.2020:

Tarifinfo der VKA - Ergebnisse der Zweiten Verhandlungsrunde

Hier finden Sie die aktuelle Tarifinfo vom 21.10.2020 der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Damit erhalten Sie die wichtigsten Informationen im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen 2020.

 

Information vom 19.10.2020:

Angebot der Arbeitgeber sieht Entgeltsteigerungen für Auszubildende/Studierende/Praktikanten/Praktikantinnen, Entgegenkommen bei der Altersteilzeit und TV COVID sowie Zugeständnisse für Flughäfen und Sparkassen vor

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion am vergangenen Freitag ein erstes Angebot anlässlich der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgelegt. Dieses sieht neben einer Entgelterhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch Entgelterhöhungen für Beschäftigte in den Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes vor.

Darüber hinaus haben die VKA und ihr Verhandlungspartner, der Bund, den Gewerkschaften eine Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit angeboten. Diese soll demnach bis 31.10.2023 verlängert werden. Auch für den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID) möchte die VKA eine Verlängerung bis zum 31.12.2021, jedoch unter Beibehaltung der flughafenspezifischen Regelungen.

Das Angebot der VKA sieht zudem vor, dass die Beschäftigten im Bereich der Flughäfen von den Entgelterhöhungen ausgenommen werden. Auch im Bereich der Sparkassen sind für die VKA Sonderlösungen erforderlich. Hierfür sieht das Angebot der VKA vor, den garantierten Teil der Sparkassensonderzahlung schrittweise zu reduzieren und die Sparkassensonderzahlung, nicht jedoch die Entgelte der Beschäftigten selbst, von den angebotenen Entgelterhöhungen auszunehmen.

Hier finden Sie die Presseinformation der VKA vom 19.10.2020.

 

Information vom 16.10.2020:

Arbeitgeber legen attraktives Angebot vor

Im Rahmen der Tarifrunde für die mehr als 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Kommunen und Bund hat die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium, den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde am 22. und 23.10.2020 ein Angebot unterbreitet. Dieses sieht eine Laufzeit von 36 Monaten vor. Es wird eine Erhöhung der Entgelte in drei Schritten angeboten, und zwar zum 01.03.2021 um 1,0 Prozent, zum 01.03.2022 um weitere 1,0 Prozent und zum 01.03.2023 um weitere 1,5 Prozent. Der erste Erhöhungsschritt wird mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden.

 Hier finden Sie die Presseinformation der VKA vom 16.10.2020.

 

Information vom 09.10.2020:

Warnstreiks in kommunalen Krankenhäusern - "Intensität der Warnstreiks widerspricht dem Verhandlungsstand"

Ein Ende der Warnstreiks der Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion im öffentlichen Dienst ist nicht in Sicht. Der Ton der Gewerkschaften verschärft sich und wird zusehends rauer. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die Vorgehensweise der Gewerkschaften, Beschäftigte durch Falschinformationen zu mobilisieren und sieht zunehmend das Wohl der Bürgerinnen und Bürger gefährdet, insbesondere infolge der Arbeitskampfmaßnahmen in den kommunalen Krankenhäusern.

Hier finden Sie die Presseinformation der VKA vom 09.10.2020.

 

Information vom 06.10.2020:

Keine Aufnahme von bundesweiten Tarifverhandlungen im ÖPNV

Die VKA hat kein Mandat zur Aufnahme von bundesweiten Tarifverhandlungen. Die Verhandlungen sind auf Landesebene zu führen.

Hier finden Sie die Presseinformation der VKA vom 06.10.2020.

In Bayern finden derzeit bereits Tarifverhandlungen statt. Aktuelle Informationen dazu finden SIe hier.

 

Information vom 30.09.2020:

Streik – Aufruf von ver.di zu sogenannten „Arbeitsstreiks“

Von Mitgliedern aus dem Bereich der VKA wurde auf Sachverhalte hingewiesen, bei denen einzelne Tarifbeschäftigte, Auszubildende und Praktikanten ohne erkennbaren kollektiven Bezug zu sogenannten „Arbeitsstreiks“ aufgerufen werden. Diese Vorgänge spielen sich nach ersten Erkenntnissen wie folgt ab:

Dem Arbeitgeber wird erklärt, dass externe ver.di-Vertreter den Betrieb betreten und sich dann mit mehreren Beschäftigten in einen Besprechungsraum zurückziehen, um dort etwas zu erarbeiten. Es stellt sich jedoch heraus, dass die ver.di-Vertreter während des Aufenthalts im Betrieb Beschäftigte am Arbeitsplatz ansprechen und für die Teilnahme an künftigen Streiks werben. Auch Beschäftigte selbst haben sich an dieser „Streik-Werbung“ beteiligt. ver.di berichtete später öffentlich von einer erfolgreichen Aktion und von einem „Ansprache-Training“. Zu solchen Fällen stellt sich die Rechtslage u.E. wie folgt dar:

1. Werbung/Motivation zur Teilnahme an zukünftigen Streiks

Werden von den Gewerkschaften einzelne Tarifbeschäftigte, Auszubildende oder Praktikanten namentlich zur Teilnahme an einem (zukünftigen) Streik motiviert, sind diese Einzelaufrufe nicht als Streikaufrufe im Rechtssinne anzusehen, sondern es handelt sich um eine „Streik-Werbung“. Streik ist demgegenüber die gemeinschaftliche Vorenthaltung der Arbeitsleistung zum Zwecke der Druckausübung auf den Arbeitgeber. Entschließt sich die Gewerkschaft zur Durchführung von Kampfmaßnahmen, ergeht ein Streikaufruf. Dieser enthält Angaben über das Streikziel, die Festlegung des Streikbeginns und bestimmt Art und Umfang des Streiks.

Sodann ist abzugrenzen zwischen der Mitgliederwerbung über das Verteilen von Handzetteln und der darüber hinausgehenden Diskussion und Ansprache (siehe dazu Stichwort „Gewerkschaft“ in den Arbeitskampfrichtlinien der VKA).

Das von Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG gedeckte Zutrittsrecht der Gewerkschaft in einen Betrieb bezieht sich nur auf die Mitgliederwerbung. Streikvorbereitungshandlungen bzw. die Streikmobilisierung gehören nicht dazu, sodass der Arbeitgeber den Gewerkschaftsvertretern den Zutritt zum Betrieb und die Anwesenheit im Betrieb verweigern kann. Die Beschäftigten, die sich an der „Streik-Werbung“ beteiligen, können (und sollten) vom Arbeitgeber angewiesen werden, die Arbeit wieder aufzunehmen und aufgefordert werden, zukünftig solche Handlungen zu unterlassen.

2. Aufruf zum „Arbeitsstreik“

Sofern Beschäftigte zu Vorbereitungshandlungen zu Arbeitskämpfen während der Arbeitszeit aufgerufen werden, handelt es sich nicht um einen Streik. Solche Aufrufe bewirken daher, wenn sie von den Beschäftigten befolgt werden, keine Suspendierung von der Arbeitspflicht, sodass ein vertragswidriges Verhalten vorliegt. Ein Anspruch auf Entgeltzahlung besteht für den Zeitraum nicht. Der Arbeitgeber sollte die betreffenden Personen hierüber informieren und dazu aufzufordern, die Arbeit wieder aufzunehmen.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie z.B. eine Abmahnung wegen unzulässiger Arbeitsniederlegung, kommen nach sorgfältiger Prüfung durchaus in Betracht.

3. (Echte) Streikaufrufe

Sollten dagegen Streikaufrufe von den Gewerkschaften unter Beachtung des Streikrechts ausgesprochen werden, ist auf Folgendes hinzuweisen:

  • Bei zulässigen Arbeitskampfmaßnahmen besteht keine Arbeitspflicht, und damit kein Erfordernis, sich am Arbeitsplatz aufzuhalten (siehe Stichwort „Zutrittsrecht“ in den Arbeitskampfrichtlinien der VKA). Der Arbeitgeber kann die streikenden Beschäftigten also auffordern, den Arbeitsplatz bzw. den Betrieb zu verlassen und muss Streikmaßnahmen nicht im Betrieb dulden.
  • Unzulässig ist auch die Abhaltung von Streikversammlungen im Betrieb.

Ergänzend verweisen wir im Fall eines Streikaufrufs insbesondere auf die „Checkliste bei Arbeitskämpfen“ (Abschnitt B der Arbeitskampfrichtlinien der VKA) sowie Abschnitt E der Arbeitskampfrichtlinien der VKA mit Beispielen und Mustern für Notdienstvereinbarung, Notdienstbestellung u.w.m.

Der KAV Bayern e.V. steht Ihnen bei Einzelfragen, z.B. Abgrenzungsfragen zu oben genannten Sachverhalten selbstverständlich wie gewohnt zur Verfügung.

 

Information vom 23.09.2020:

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: "Gewerkschaften haben die Bodenhaftung verloren"

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geht anlässlich der am Dienstag, 22.09.2020 bundesweit einberufenen Warnstreiks mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hart ins Gericht. Die VKA verurteilt die Warnstreiks der Gewerkschaften, die Warnstreiks entsprechen nicht dem Verhandlungsstand und belasten Bürgerinnen und Bürger in der Krise besonders.
 

Hier finden Sie die Presseinformation der VKA vom 22.09.2020.

 

Information vom 21.09.2020:

Zweite Tarifverhandlungsrunde bleibt ergebnislos

Am 19. und 20.09.2020 fand in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen statt. Bereits am 18.09.2020 wurde am Sparkassentisch und am Gesundheitstisch verhandelt.

Sparkassentisch
In dem Termin ging es vor allem darum, die besondere Situation der Sparkassen in der langjährigen Niedrig- und Minuszinsphase nochmals zu erläutern. Die konkreten möglichen Maßnahmen mit kostenkompensierender Wirkung werden nun Inhalt des für den 8.10.2020 geplanten zweiten Termins des Sparkassentisches. Hierfür müssen alle sparkassenspezifischen tarifvertraglichen Regelungen in Betracht gezogen werden, inklusive der Sparkassensonderzahlung.

Gesundheitstisch
Hinsichtlich der Forderung der Gewerkschaften nach Einrechnung der gesetzlichen Pausenzeiten bei Wechselschicht, die einen Großteil des Gespräches einnahm, machte die VKA deutlich, dass diese Forderung in den betroffenen Bereichen mit einem ad hoc-Personalmehrbedarf von über 6% einherginge, Ersatz hierfür sich am Arbeitsmarkt nicht finden lasse und die Forderung auch wegen der erheblichen, zum Teil nicht refinanzierten Kosten kategorisch abgelehnt werde. Die weiteren Forderungen der Gewerkschaften wurden ebenfalls differenziert besprochen. Der zweite Termin des Gesundheitstisches ist für den 13.10.2020 geplant.

Neue bzw. konkretisierte Gewerkschaftsforderungen

Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Pflegezulage wurde dahingehend konkretisiert, dass für alle Beschäftigten in der P-Tabelle eine Zulage von 300 Euro monatlich gefordert wird. Hier wurde durch die VKA auch deutlich gemacht, dass die in den letzten Monaten in anderen Bereichen tarifierten Pflegezulagen immer nur auf Ausschnitte der entsprechenden Entgelttabellen begrenzt sind und beispielsweise für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit 123,74 Euro monatlich deutlich unter der geforderten Höhe liegen.

Im Hinblick auf die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst wird nunmehr eine Angleichung der Tabellenentgelte der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an Klinikärzte gefordert. Hierzu machte die VKA deutlich, dass sich die Berufsbilder der Ärzte in der Verwaltung und in Krankenhäusern deutlich unterscheiden und sich diese Unterscheidung auch im Entgeltniveau widerspiegeln müsse.

Die Entlastung der Beschäftigten wurde ebenfalls konkretisiert. Die Gewerkschaften fordern pro Jahr der Laufzeit des Abschlusses dieser Tarifrunde einen freien Tag für alle Beschäftigten.

Die Gewerkschaften haben auch neue Forderungen aufgestellt:
• Reduzierung der Höchstgrenze der Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst von durchschnittlich 48 auf 45 Stunden wöchentlich
• Einführung einer Regelung, nach der zwischen einem Bereitschaftsdienst und einem Schichtdienst mindestens 24 Stunden liegen müssen
• Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereiches beim Sterbegeld
• Erweiterung der Tatbestände zur Freistellung von Gewerkschaftsvertretern
• Überstunden bei Teilzeit

Die Themen werden nun durch die VKA bewertet.

Hier finden Sie die Presseerklärung der VKA vom 20.09.2020.

Hinweis zur Gehaltsumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings

Wir bitten in diesem Zusammenhang darum, derzeit von Anfragen zu diesem Thema abzusehen. Es existiert nach wie vor keine tarifliche Grundlage zur Gehaltsumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings. Mit welchem Ergebnis dieses Thema in der aktuellen Tarifrunde behandelt wird, ist uns derzeit noch nicht bekannt. Wir bitten Sie daher das Ergebnis der Tarifverhandlungen abzuwarten. Dieses steht nicht vor dem Abschluss der dritten Verhandlungsrunde fest. Sobald die Tarifeinigung bekannt gegeben wird werden wir Sie zeitnah hierüber informieren.

 

Information vom 18.09.2020:

Aktualisierung der Arbeitskampfrichtlinien der VKA

Die Mitgliederversammlung der VKA hat die Änderung der Arbeitskampfrichtlinien im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. Die Aktualisierung der Arbeitskampfrichtlinien der VKA vom 15.09.2020 ersetzt die mit unten stehender Information vom 04.09.2020 noch mitgeteilte Fassung vom 27.11.2015. Anlass für die Überarbeitung war, dass sich aufgrund zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung zum Arbeitskampf bei den Arbeitskampfrichtlinien vom 27.11.2015 in einigen Punkten Ergänzungsbedarf ergeben hatte.

 

Information vom 18.09.2020:

Besondere Situation der Sparkassen

Mit einem One-Pager über die besondere Situation der Sparkassen in der Tarifrunde 2020 bietet die VKA eine spezielle Information für unsere Mitglieder, die den TVöD-S anwenden, ggü. der Presse bzw. Mitarbeitern.

In dem Auftakttermin zur Tarifrunde 2020 (siehe die unten stehende Information vom 03.09.2020) ist Einvernehmen dahingehend erzielt worden, einen gesonderten Sparkassentisch in der Tarifrunde in Potsdam einzurichten, in dem die spezifische Situation der Sparkassen besprochen werden soll. Für die Errichtung des Sparkassentischs hat sich die VKA bereits im Vorfeld eingesetzt und es ist ein erster Erfolg, dass die Gewerkschaften gleich zu Beginn der Verhandlungen dieser Forderung der VKA entsprochen haben. Der Sparkassentisch dient nach dem Beschluss des Gruppenausschusses der VKA für Sparkassen nicht dem Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages. Er ist ein separater Kreis, in dem im Rahmen der Tarifverhandlungen Sparkassenthemen gesondert vorbereitet und verhandelt werden können. Die Ergebnisse des Sparkassentisches fließen in die Verhandlungen im sogenannten Kleinen Kreis ein.

Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 19. und 20.09.2020 terminiert. Am 18.09.2020 wird bereits ein erstes Treffen des „Sparkassentisches“ stattfinden.

 

Information vom 17.09.2020:

Informationen zum aktuellen Verhandlungsstand

Hier finden Sie die Tarifinfo der VKA vom 16.09.2020. Darin finden Sie die wichtigsten Informationen zum aktuellen Verhandlungsstand der Tarifrunde 2020. Die Tarifinfos können Sie auch auf der Webseite der VKA (https://www.vka.de/presse/publikationen/tarifinfos) einsehen.

 

Information vom 11.09.2020:

"Streiks sind völlig fehl am Platz"

Die Gewerkschaft ver.di hat zu Warntreiks u.a. in Krankenhäusern, Sparkassen und weiteren kommunalen Einrichtungen aufgerufen. Die VKA verurteilt Streiks in dieser frühen Phase der Tarifverhandlungen aufs Schärfste. Hier finden Sie die Pressemitteilung mit der Stellungnahme des VKA-Hauptgeschäftsführers, Niklas Benrath, dazu.

 

Information vom 03.09.2020:

Erste Verhandlungsrunde der Tarifrunde 2020

Die erste Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften konnte dazu genutzt werden, die gegenseitigen Forderungen zu erläutern. Die VKA hat die Gewerkschaftsforderungen (u.v.a. Entgelterhöhung um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro; Arbeitszeitangleichen Ost-West auf 39 Stunden; Entlastung durch freie Tage) entschieden als völlig überzogen zurückgewiesen. So wurde darauf hingewiesen, dass die Kommunen und kommunalen Unternehmen wegen der Corona-Krise einen dramatischen Einbruch ihrer Finanzen verkraften müssen und die Entgeltforderungen nicht zu der aktuellen Rezession passen. Zudem sind die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst seit 2009 höher als in der Gesamtwirtschaft und auch deutlich über der Entwicklung der Verbraucherpreise. Die Beschäftigten der Kommunen konnten mithin erhebliche Reallohnzuwächse verzeichnen. Auch wurde deutlich gemacht, dass der geforderte Mindestbetrag von 150 Euro wettbewerbsfeindlich ist.

Die Gewerkschaften forderten die Einrichtung eines gesonderten Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen und den Bereich Pflege. Die VKA forderte ihrerseits die Einrichtung eines Sparkassentisches, um den besonderen Herausforderungen für den Bereich der Sparkassen gerecht werden zu können. Die Rahmenbedingungen, insbesondere die zahlenmäßige Besetzung dieser Verhandlungstische, waren ebenfalls Inhalt des Verhandlungsauftaktes.

Die Verhandlungen werden im sogenannten kleinen Kreis für die VKA durch den Präsidenten der VKA, Herrn Oberbürgermeister Ulrich Mädge, und den Hauptgeschäftsführer der VKA, Herrn Niklas Benrath, geführt. Der Bund ist durch den Bundesinnenminister Seehofer und den Finanzstaatssekretär, Herrn Werner Gatzer, vertreten. Die vier Gewerkschaftsvertreter komplettieren den kleinen Kreis. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 19. und 20.09.2020 in Potsdam statt.

Im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde wurden die Pressemitteilungen der VKA, von ver.di und des dbb beamtenbund und tarifunion veröffentlicht.

Die VKA hat gegenüber den Gewerkschaften ihrerseits Forderungen erhoben (vgl. unsere unten stehende Information vom 31.08.2020).

 

Information vom 31.08.2020:

Kommunikation der VKA anlässlich der Tarifrunde 2020 - Argumentationsbroschüre, Forderungen

Die VKA hat nunmehr ihre Argumentationsbroschüre veröffentlicht. Zugleich hat sie die Forderungen der Gewerkschaften inkl. Bewertung durch die VKA und die Forderungen der VKA aufbereitet.

 

Information vom 25.08.2020:

Forderungen der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben am 25.08.2020 ihre Forderungen für die Tarifrunde 2020 bekanntgegeben. Sie beinhalten Folgendes:

1. Entgelt - Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens jedoch um 150,00 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten

2. Auszubildende / Praktikanten - Steigung der Entgelte um 100,00 Euro monatlich

3. Arbeitszeit - Angleichung der Arbeitszeit im Tarifbereich Ost an die Arbeitszeit im Tarifbereich West

4. Weitere Forderungen - Aus weiteren Quellen wurden uns folgende Forderungen/Konkretisierungen/Erwartungen bekannt:

  • Tarifierung der Ausbildungsbedingungen der Studierenden in den bislang nicht tariflich geregelten praxisintegrierten dualen Studiengängen
  • Entlastung der Beschäftigten insbesondere durch zusätzliche freie Tage
  • Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Altersteilzeitarbeit
  • Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen, insbesondere der Pflege, um den besonderen und spezifischen Bedingungen gerecht zu werden und um insbesondere die Restanten aus der Tarifrunde 2018 zu behandeln
    • Einrechnung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit in den Besonderen Teilen Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen bei Wechselschicht
    • Anhebung des Zuschlags für Samstagsarbeit im Besonderen Teil Krankenhäuser auf 20 Prozent
  • Verlängerung der Vorschrift zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
  • Arbeitgeberbeitrag zur Steigerung der Ausbildungsqualität durch Übernahme der Fahrtkosten in Höhe des monatlichen ÖPNV-Tickets für Auszubildende mit der höchsten Reichweite im Verkehrsverbund

5. Bewertung - Allein die Entgeltforderungen für die Beschäftigten und die Auszubildenden/Praktikanten würden die kommunalen Arbeitgeber jährlich rund 5,7 Milliarden Euro mehr kosten. Die Angleichung der Arbeitszeit hätte für die kommunalen Arbeitgeber im Tarifbereich Ost zusätzliche Kosten von rund 330 Mio. Euro zur Folge. Ein freier Tag zöge Kosten von über einer halben Milliarde Euro nach sich.

Mit Pressemitteilung vom 25.08.2020 hat die VKA auf die Forderungen der Gewerkschaften reagiert.

Die VKA wird vor dem Verhandlungsauftakt für die Verhandlungskommission der VKA eine Tarifmappe erstellen, die weitergehende Informationen zu den Gewerkschaftsforderungen und Arbeitgeberpositionen enthält. Die neu gestaltete Argumentationsbroschüre wird die VKA ebenfalls vor Beginn der Verhandlungen zur Verfügung stellen.


Der Auftakt der Tarifverhandlungen findet am 01.09.2020 in Potsdam statt. Weitere Verhandlungstermine sind für den 19./20.09.2020 sowie für den 22./23.10.2020 vereinbart.

 

Information vom 13.07.2020:

Kündigung von Tarifvorschriften durch ver.di

Mit Schreiben vom 01.07.2020, bei unserem Dachverband, der VKA, eingegangen am 08.07.2020, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum 31.08.2020 folgende Tarifvorschriften gekündigt:

TVöD
Anlage A zu § 15 TVöD [allgemeine Entgelttabelle]
Anlage C (VKA) zu §§ 1 Abs. 1 der Anlage zu § 56 (VKA) BT-V und 52 Abs. 1 BT-B [Entgelttabelle Sozial- und Erziehungsdienst]
Anlage C zu § 52 Abs. 2 BT-K [Entgelttabelle für Ärztinnen/Ärzte]
Anlage E zu §§ 52 Abs. 1 BT-K und 51a Abs. 1 Satz 1 BT-B [Entgelttabelle Pflegedienst]
Anlage G zu § 46 Abs. 4 BT-K [Bereitschaftsdienstentgelte]

TVAöD
§§ 8 Abs. 1 Besonderer Teil BBiG und Besonderer Teil Pflege [Ausbildungsentgelte]

TVPöD
§ 8 Abs. 1 [monatliches Entgelt]

TVSöD
§ 8 Abs. 1 Satz 2 [Entgelt] und Abs. 2 [Studienentgelt]

TV-V
§ 6 Abs. 1 mit Anlage 2 [allgemeine Entgelttabelle]

TV-Fleischuntersuchung
§§ 7, 8 und 9 sowie die Anlage 1 zu § 8 Abs. 1 [Entgelte und Zuschläge]


Das Kündigungsschreiben der Gewerkschaft ist als Anlage beigefügt.

(Fundstelle: VKA, Rundschreiben R141/2020 vom 08.07.2020)

 

Information vom 19.06.2020:

VKA ruft zu Augenmaß in der Krise auf

Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben am 18.06.2020 beschlossen, die Entgelttabellen zum TVöD sowie weiterer verbundener Tarifverträge zu kündigen.

Die VKA fordert die Gewerkschaften angesichts der angespannten Ausgangslage zu fairen Tarifverhandlungen auf, die nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden sollten. Dazu müssen alle Bereiche des öffentlichen Dienstes differenziert angeschaut werden.

Die VKA hat am 18.06.2020 eine dementsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

 

Information vom 17.06.2020:

Sondierungsgespräche bleiben ergebnislos

Am 16.06.2020 fand ein Sondierungsgespräch zwischen der VKA und den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion statt. Ziel war es, im Vorfeld der Tarifrunde 2020 eine Neubewertung der Lage in Zeiten der Corona-Krise vorzunehmen. Dabei machten die Arbeitgeber deutlich, dass sie - trotz der Corona-Krise - an den geplanten Verhandlungsterminen für die Tarifrunde festhalten wollen. Die kommunalen Arbeitgeber fordern faire Gespräche mit den Gewerkschaften. Gerade in Krisenzeiten zeige sich die Wertschätzung der Beschäftigten in Arbeitsplatz- und Planunggssicherheit. Die VKA hat am 16.06.2020 eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

 

Information vom 09.06.2020:

Ergebnisse der Sitzungen der Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben am 3. Juni 2020 ihre Sitzungen der Bundestarifkommissionen durchgeführt. In diesen Sitzungen wurden in den vergangenen Tarifrunden die Forderungen für die Tarifrunde beschlossen und in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben.
In den Sitzungen am 3. Juni 2020 wurde lediglich beschlossen, dass am 18. Juni 2020 weitere Videokonferenzen der Bundestarifkommissionen zur Bewertung der Sondierung und weiteren Beschlussfassung stattfinden sollen. Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni 2020 beschlossen.
Für den 16. Juni 2020 war bereits ein Spitzengespräch zwischen der VKA und den Gewerkschaften terminiert, in der es um die Bewertung der Gesamtsituation gehen sollte (Tarifrunde, Sozial- und Erziehungsdienst, Nahverkehr etc.). Als Sondierungsgespräch zur Tarifrunde war dieser Termin bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bezeichnet worden. Eine Teilnahme des Bundes ist nicht vereinbart.
Die VKA hat am 3. Juni 2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der u.a. auf die schwierige Gesamtsituation mit folgender Aussage hingewiesen wurde:
„Wir wissen die Arbeit im gesamten öffentlichen Dienst zu schätzen. Aber wir können nicht so tun, als gäbe es die Milliardenlöcher in den Haushalten nicht. Bei vielen kommunalen Unternehmen, wie z.B. den Flughäfen, ist die Lage dramatisch.“
Zudem hat die VKA deutlich gemacht hat, dass nun eine klare Positionierung der Gewerkschaften erforderlich sei.
Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.