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Information vom 27.01.2023:

Beginn der Tarifverhandlungen

Der Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der bayerischen…

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Information vom 26.01.2023:

Auftakt der Tarifrunde für den kommunalen öffentlichen Dienst

Am Dienstag, 24.01.2023, haben die Tarifverhandlungen für…

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Angesichts der im Zusammenhang mit der Tarifrunde 2023 zu erwartenden Arbeitskampfmaßnahmen seitens der Gewerkschaften möchten wir auf die aktuellen A…

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Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes und weitere Rechtsvorschriften vom 09.12.2022 u.a. eine Änderung…

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Allgemeine aktuelle Informationen

Tarifrunde 2023 im kommunalen öffentlichen Dienst

Information vom 26.01.2023:

Auftakt der Tarifrunde für den kommunalen öffentlichen Dienst

Am Dienstag, 24.01.2023, haben die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen begonnen, die unser Dachverband, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), gemeinsam mit ihrem Verhandlungspartner, dem Bund, führt.

Die erste Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion wurde dazu genutzt, die gegenseitigen Positionen zu erläutern. Die VKA wies dabei u.a. sehr deutlich auf die angespannte Lage in den Kommunen und kommunalen Einrichtungen hin. Ebenso wurde die Forderung nach gesonderten Formaten für die Themen der Sparkassen, Versorgungsbetriebe sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bekräftigt. Es wurde auch deutlich gemacht, dass der von den Gewerkschaften geforderte Mindestbetrag von 500 Euro ein völlig verfehlter Ansatz sei, weil die Arbeitgeber Beschäftigte brauchen, die Leitungs- und Führungsverantwortung übernehmen. Die Verhandlungsspitze der VKA brachte ein, dass man statt eines Mindestbetrages, der überproportional in den unteren Entgeltgruppen wirken würde, etwas für die Beschäftigten in den mittleren und oberen Entgeltgruppen tun müsse. Der Bund erläuterte in Abstimmung mit der VKA, wie stark die Entlastung der Bürger*innen durch die Entlastungspakete des Bundes ist und wie diese für die Beschäftigten wirken. Hinsichtlich der Forderung nach gesonderten Verhandlungen der Themen der Sparkassen, Versorgungsbetriebe sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurde vereinbart, die spartenspezifischen Aspekte/Forderungen der VKA explizit zu verhandeln. Diese Verhandlungen werden beginnend mit dem ersten Tag des zweiten Verhandlungstermins durch die
Verhandlungsspitzen der Gewerkschaften und der VKA, jeweils unter Hinzuziehung von Vertretern der jeweiligen Bereiche, geführt. Der Bund wird an diesen Verhandlungsrunden jedenfalls nicht durch seine Verhandlungsführung vertreten sein. Die VKA wird die entsprechenden Verhandlungstermine unter Einbeziehung der jeweiligen Gruppenausschussspitzen vorbereiten und abstimmen.

Die zweite Verhandlungsrunde findet am 22. und 23.02.2023 statt.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der VKA vom 24.01.2023, die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24.02.2023, die Pressemitteilungen von ver.di vom 24.01.2023 und die Pressemitteilung von dbb beamtenbund und tarifunion vom 24.01.2023.

Weitere Informationen finden Sie unter: tarifrunde-2023.vka.de.

 

Information vom 17.01.2023:

Argumentationsbroschüre der VKA zur Tarifrunde 2023

Hier finden Sie die Argumentationsbroschüre der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Tarifrunde 2023. Darin können Sie sich über alle Zahlen, Daten, Fakten rund um die Tarifrunde 2023 informieren, insbesondere über die Finanzlage in den Kommunen und bei den kommunalen Arbeitgebern, die Entgeltentwicklung im öffentlichen Dienst, die Positionen der kommunalen Arbeitgeber, die Forderungen der Gewerkschaften und deren Bewertung durch die VKA. Diese Broschüre wird demnächst auch zum Download auf der anlässlich der Tarifrunde eingerichteten Subdomain der VKA - http://tarifrunde-2023.vka.de - bereit stehen.

 

Information vom 24.11.2022:

VKA-Mitgliederversammlung positioniert sich zur Tarifrunde 2023

Am 24.01.2023 beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion. In den Herbstsitzungen der VKA wurden die Gewerkschaftsforderungen und die Positionierung der VKA eingehend diskutiert.

Die Forderungen sind auch aus Sicht der Mitgliederversammlung inakzeptabel. Ein Mindestbetrag wird abgelehnt. Die von den Gewerkschaften geforderten Entgelterhöhungen liegen inklusive des geforderten Mindestbetrags von 500 Euro im Mittel bei rund 15 %. Die VKA hat bereits mehrmals auf die angespannte Haushaltslage der kommunalen Arbeitgeber hingewiesen. Die Gewerkschaftsforderungen liegen deutlich über der sogenannten Kern-Inflationd denn sie berücksichtigen nicht die inflationsdämpfenden Maßnahmen der Bundesregierung. Die kommunalen Arbeitgeber sprechen sich für eine besondere Berücksichtigung der spezifischen Problemlagen u.a. der kommunalen Krankenhäuser, der Sparkassen und der kommunalen Versorgungswirtschaft im Rahmen der Tarifverhandlungen aus.

Hier finden Sie die Presseinformation der VKA vom 14.11.2022.

Auf der Website der VKA wird wieder ein eigener Bereich inkl. Verlinkung zu einer Subdomain eingerichtet. Dort finden Sie die Positionen der VKA, alle Publikationen zur Tarifrunde, Pressemitteilungen, Interviews, etc. und die neuesten Informationen zum Verhandlungsstand. Der Link zur Subdomain lautet tarifrunde-2023.vka.de.

 

Information vom 02.11.2022:

Erste Tarifinfo zur Bewertung der Forderungen der Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion

Die Gewerkschaften fordern im Wesentlichen übereinstimmend (vgl. ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion) eine

  • Erhöhung der Tabellenentgelte des TVöD, TV-V, der TV-N und des TV-Fleischuntersuchung um 10,5 %, mindestens jedoch 500 Euro monatlich,
  • Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikant*innen um 200 Euro monatlich,
  • Laufzeit der vorgenannten Regelungen von 12 Monaten,
  • Vereinbarung der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden nach abgeschlossener Ausbildung,
  • Verlängerung der Regelungen des TV FlexAZ zur Altersteilzeit, der aktuell für Beschäftigte gilt, die bis zum 31.12.2022 mit einer Altersteilzeit beginnen.

 

Zur Bewertung der Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2023 finden Sie hier eine erste TARIFINFO.

 

Information vom 26.10.2022:

Kündigung von Tarifvorschriften durch die Gewerkschaften

Die Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion haben mit Schreiben vom 12.10.2022 bzw.13.10.2022 gegenüber unserem Dachverband, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), zum 31.12.2022 folgende Tarifvorschriften gekündigt:

TVöD

  • Anlage A zu § 15 TVöD [allgemeine Entgelttabelle]
  • Anlage C (VKA) zu §§ 1 Abs. 1 der Anlage zu § 56 (VKA) BT-V und 52 Abs. 1 BT-B [Entgelttabelle Sozial- und Erziehungsdienst]
  • Anlage C zu § 52 Abs. 2 BT-K [Entgelttabelle für Ärztinnen/Ärzte]
  • Anlage E zu §§ 52 Abs. 1 BT-K und 51a Abs. 1 Satz 1 BT-B [Entgelttabelle Pflegedienst]
  • Anlage G zu § 46 Abs. 4 BT-K [Bereitschaftsdienstentgelte]

 

TVAöD

  • §§ 8 Abs. 1 Besonderer Teil BBiG und § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Besonderer Teil Pflege [Ausbildungsentgelte]

 

TVPöD

  • § 8 Abs. 1 [monatliches Entgelt]

 

TVHöD

  • § 9 Abs. 1 [Studienentgelt]

 

TVSöD

  • § 8 Abs. 1 Satz 2 [Entgelt] und Abs. 2 [Studienentgelt]

 

TV-V

  • § 6 Abs. 1 mit Anlage 2 [allgemeine Entgelttabelle]

 

TV-Fleischuntersuchung

  • §§ 7, 8 und 9 sowie die Anlage 1 zu § 8 Abs. 1 [Entgelte und Zuschläge].

 

Information vom 12.10.2022:

VKA lehnt Gewerkschaftsforderungen als unrealisierbar ab

Anlässlich der im Januar 2023 beginnenden Tarifrunde für die Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion am 11.10.2022 ihre Forderungen bekannt gegeben. Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von 10,5 %, mindestens aber monatlich 500 Euro für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die von der anstehenden Tarifrunde betroffen sind, für einen Zeitraum von 12 Monaten. Dazu kommt die Forderung nach einer Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden um 200 Euro.

Die Mehrkosten für die geforderte Entgelterhöhung würden bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro ins Gewicht fallen. Die kommnalen Arbeitgeber haben Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten angesichts der aktuell hohen Inflation. Die Forderungen der Gewerkschaften berücksichtigen jedoch nicht die schwierige finanzielle Lage der kommunalen Haushalte und Unternehmen. Denn die hohe Inflation und die damit einhergehenden Preissteigerungen betreffen die Kommunen und die kommunalen Unternehmen gleichermaßen.

Hier finden Sie die Presseinformation der VKA vom 11.10.2022.

Der Auftakt der Tarifverhandlungen findet am 24.01.2023 in Potsdam statt. Weitere Verhandlungstermine sind für den 22./23.02.2023 sowie für den 27.-29.03.2023 vereinbart.

Alle veröffentlichten Materialien, Pressemitteilungen und Tarifinfos der VKA zur Tarifrunde 2023 sind auch auf der Website der VKA abrufbar.

 

Information vom 05.10.2022:

VKA warnt vor zu hohen Forderungen

Im Januar 2023 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst, die zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), dem Bund und den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion geführt werden. Die Forderungen der Gewerkschaften dürfen die kommunalen Arbeitgeber nicht überlasten.

Hier finden Sie die Presseinformation der VKA vom 05.10.2022.

Weitere Informationen zur Tarifrunde finden Sie unter: www.vka.de